Deutsche Maidan Bewegung

Viele staatliche Institutionen und Behörden haben sich verselbstständigt und sind durch die derzeit demokratischen Strukturen nicht mehr kontrollierbar. Wenn Parlamente Ausschüsse gründen, dann noch mit nur einem Beauftragten die Kontrolle einschränken, dann naht zumindest das Ende eines Systems. Wir haben eine populistische Demokratie mit Maulkorb. Langfristig setzt sich in unserem System der Stärkere durch, daher sollten wir als Staatsvolk hin und wieder etwas an unserem System justieren. 

Die Deutsche-Maidan-Bewegung wurde am 27.02.2014 ausgerufen, um die Wiedereinführung demokratischer Strukturen in Deutschland zu stärken und den Bürger mehr Rechte zu verschaffen. Übernahme der Forderungen der Maidanbewegung in Kiew.  Der Maidan steht stellvertretend und es könnte jeder andere Platz auf der Welt sein! 

Wir Bürger müssen neue Regeln für Politik aufstellen - ein Pflichtenheft für Demokratie. Der Weg ist eine Bürgerdemokratie!

1.) Alle Zäune, Tunnel, Übergänge von den Büros der Abgeordneten, der eigene Reichstags U-Bahnhof und alle Schranken vor dem Reichstag sind zu entfernen. Die Abgeordneten müssen am "Volk vorbei" ist die Grundvoraussetzung und symbolisiert Demokratie, wie es in den Anfängen im antiken Griechenland war. Nicht nur Lobbyisten dürfen rein. Die Bannmeile wird aufgehoben. Die vom Volk gewählten Abgeordneten müssen jeden ersten Montag im Monat für 3 Stunden auf dem Markplatz Ihres Wahlkreises Ihren Bürger Rede und Antwort stehen.

2.) Zudem Redezeit im Plenarsaal für Bürger. Mindestens je angefangene Stunde 10 Minuten (Losverfahren). Abgeordnete haben Anwesenheitspflicht. Übertragung in den öffentlich-rechtlichen Medien.

3.) Gewährleistung einer funktionierenden Gewaltenteilung: Richter und Staatsanwälte werden von örtlichen Bürgerforen gewählt. Die Exekutive hat keinen Durchgriff mehr auf die Judikative. Oberstaatsanwälte berichten an den Bundespräsidenten. Dieser wird in direkter Wahl vom Volk gewählt. Der Verfassungsschutz ist nur einem gewählten Bürgerforum verantwortlich. Die von Behörden begangene Zersetzung einzelner Bürger ist zu beenden. Die Gerichte bekommen ein ergänzendes Mitglied als Beisitzer, welches sich nur um Wahrheitsfindung beschäftigt und nicht wie jetzt die Regel nach dem Erfolg der Massenarbeit eines Gerichtes.

4.) Demokratisierung von Parteispenden, nur Einzahlung in den Topf des Bundestages, dann Verteilung des Geldes nach Prozent der Stimmen. Damit wird eine politische Entscheidung nicht zu einer käuflichen Ware.

5.) Neues Wahl- und Parteiensystem: Nichtwähler dürfen gezählt werden und Sitzplätze dementsprechend gekürzt, Parteien müssen Nichtmitglieder mind. 30% Ihrer Plätze auf der Wahlliste anbieten. Abgeordnete dürfen max. 8 Jahre im Parlament sitzen. Bei einer vorzeitigen Wahl außerhalb der Wahlperiode max. 10 Jahre. Diäten nach Leistung definiert nach Senkung des Haushaltes. Wenn wir weiter Verfahren, je höher der Haushalt des Bundes, desto höher die Diäten, so landen wir ja am Ende im Sozialismus?
 
6.) Die Verfassung wird grundlegend geändert und zwar mit Zahlen / Fakten definiert, die durch das Volk in direkter Wahl bestimmt werden. Nur wenn in einer Verfassung fixe Zahlen definiert sind, haben Politiker die Aufgabe diese strikt einzuhalten. Das derzeitige Grundgesetz ist eine Diktatur der Eliten und wird eh nicht von der politischen Elite eingehalten.

7.) Grundrecht auf vereinfachtes Steuersystem. Das derzeitige Steuersystem ist Jahrzehnte missbraucht worden, um Wählerstimmen zu „fangen“. Parteien suchen auf Basis Win-Win Ihre Wähler, da bleiben dann so manche Grundrechte auf der Strecke und das Steuersystem wird immer grotesker durch die vielen undurchschaubaren Wahlversprechen viel zu kompliziert. Einfach mal die ganzen Formulare mal durchlesen! Es gibt Systeme die viel einfacher sind. Der Deutsche-Maidan unterstützt unter anderem die maximalen Eckdaten die neu definiert werden müssen, u.a. Höchst- und Niedrigsteuersatz, auch Mehrwertsteuer. So wird man ein Umzug in ein einfaches und übersichtliches Steuersystem schaffen und aus dem mittelalterlichen System verabschiedet. Die Kaffeesteuer u.a., des Kaisers Schiffe sind schon längst untergegangen! 

 

Aufgabe der einseitigen Förderung der privaten Versicherungswirtschaft, keine Privilegien mehr, für niemanden mehr. Unternehmenssteuern werden reformiert, dort wo Gewinne anfallen müssen sie auch versteuert werden. 

 

Der Beruf des Steuerberaters und der Status Beamte wird abgewickelt. Beide Berufungen sind nicht mehr zeitgemäß und stehen einer gerechten "Kuchenverteilung" einer Volkswirtschaft im Wege. Zudem kann der Staat (auch nicht Parteien, siehe SPD) nicht selbst Unternehmen führen und in die Steuerbücher deren Wettbewerber schauen. Die 3 Säule Demokratie braucht eine vierte Säule, eine unabhängige Steuerverwaltung. Auch bei der Arbeitslosenstatistik darf sich jeder arbeitslos melden, der mit seiner Arbeit nicht zufrieden ist. So ist der Sinn einer zufriedenen Arbeit auch in einer Statitik integriert und Manipulationen seitens der Politik verringert.

8.) Keine Entscheidungen über das Rentensystem durch den Bundestag. Wahl eines eigenen Rentenparlamentes (gewichtete Wahl der Generationen, wenig Abgeordnete direkt gewählt, Stimmenanzahl je Bürger Abstand zum 83 Lebensjahr). Integrierung der Beamten und Politiker in ein ganzheitliches Rentensystem aller Bürger. u.a. ein paralleles System welches keine monetären Mittel verwendet. Es werden in jungen Jahren Stunden für Hilfsleistungen in der Gesellschaft aufgebaut, die man später als Gegenleistung im Alter erhält.

9.) Wiedereingliederung des Finanz- und Bankensystems in die Realwirtschaft. Politiker klagen über die Ungerechtigkeiten der Vermögensschere, gerade hier kann man am meisten machen, u.a. die bei der Kreditvergabe hohen Score-Werte (die mit viel Sicherheiten) geben ein Teil der Kreditsumme an denen mit niedriger Kreditsumme. Somit wären einige Ungerechtigkeiten des Systems beseitigt.

10.) Grundrecht auf Wahrung einer anständigen Bleibe zu fairen Preisen. Der Immobilienmarkt kann relativ einfach demokratisiert werden. Es gibt festgelegte qm je Einwohner, wer darüber hinaus Immobilieneigentum besitzt zahlt eine jährliche höhere Abgabe, wie die die unter der Fläche liegen. Dieses System erlaubt dann auch unteren Einkommen Immobilieneigentum zu erwerben. Kombiniert mit der Forderung 

 

11.) Zudem das Grundrecht auf Meldefrei Wohnrecht in einer Gemeinde. Bürger die nicht gemeldet werden, da kein Wohnsitz haben, können eine Meldeadresse bei der örtlichen Stadtverwaltung beantragen. Hier übernimmt die Gemeinde die Annahme von Post und Paketen für den meldelosen Bürger.

 

12.) Grundrecht auf schnelles Internet deutschlandweit zu einem bezahlbaren Preis


13.) Länder- und Gemeindereform, nur noch 9 Bundesländer, u.a. Beendigung von unkrontrollierbaren Subunternehmen der Städte und Gemeinden und zudem Beendigung des "Pöstchenaufbaus" von Politikern.
 
14.) Abschaffung der Leibeigenschaft der Zeitarbeit

15.) Analog dem deutschen Strafrecht muss es auch für Unternehmen im Ganzen eine Strafgerichtsbarkeit geben.

16.) Immunität der Petanten bei Petitionen an die Parlamente. Gleichstellung wie ein Abgeordneter.

17.) Die Medien haben sich zu einem abhängigen System entwickelt. Um dies zu ändern müssen Medien 10% der Fläche für Kommentare der Bürger freilassen (Losverfahren). Dies gilt auch fürs Internet.

18.) Innerhalb von Behörden bekommt ein Bürgergremium Zugang und übt Kontrolle aus. Zudem wird das Versicherungssystem wird auf neue Füße gestellt. Gesetze die Geschäftsmodelle der Versicherungen geführt haben, werden abgewickelt bzw. umgewandelt. Die einseitigen Gesetze basieren auf dem Vorteil einer Partei, die der Versicherungen, darum sollten wir auch hier mal über Korruption reden und unterbinden.

19.) Keine staatlichen Hoheitsaufgaben an private Interessensgruppe übertragen. Nur so können wir Bürger unsere Souveränität zurückbekommen und diese fortlaufend kontrollieren. Verselbstständigte Organisationen wie die IHK werden abgewickelt.

20.) Menschen die aufklären helfen - welche Gesetzesverstöße Geheimdienste begehen- bekommen Asyl

21.) Einheitliche und umfassende Grundversorgung einer Krankenversicherung für alle Bürger

22.) Das aktuelle Asylrecht entspricht nicht der realen Welt. Die Massenflucht von Kriegsflüchtlingen ist etwas anderes als die Flucht einzeln politisch Verfolgter. Eine Massenflucht kriegsbedingt bedeutet neue Gesetze für ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht und bietet damit zerstörten Staaten die Möglichkeit, Ihre Menschen für den Wiederaufbau zurückzubekommen.

23.) Wahrheitsfindungskommission: inwieweit ausländische Geheimdienste unsere politischen Parteien beeinflussen und befreundete Staaten im Wissen unserer politischen Führung unsere Gesetze missachten

24.) Religion wird auf Status Quo gesetzt. Keine neuen Bauten noch hohe Gebäude für religiöse Zwecke mehr bauen. Die Lärmbelästigung außerhalb des Gebäudes wird verboten. Religionsfreiheit bleibt bestehen, allerdings unter der Prämisse sich den Gesetzen des Landes zu unterwerfen.

25.) Motivationsanreiz an jeden einzelnen für mehr gelebte Demokratie. Die Parteien haben uns Bürger eingeschläfert und verteilen den Bären unter sich. Um wieder Demokratie zu erleben werden ganz einfache Steuervergünstigungen an die Menschen vergeben, die sich politisch engagieren.

26.) Die Parteien als Willensbildung müssen aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Im digitalen Zeitalter ist Ihre Funktion überflüssig.

Wir widmen unsere Forderungen dem Pfeifer von Niklashausen, der bereits 1476 die erste Bewegung zur Befreiung unterjochter Menschen gründete.

Viel später kam die Französische Revolution von 1789 bis 1799 und sie gehört zu den erfolgreichsten Ereignissen der neuzeitlichen europäischen Geschichte. Sie war etwas Großes und so was liegt nun wieder vor uns!